Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Begriffsbestimmungen
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) verwendeten nachstehend gelisteten
Begriffe (Einzahl oder Mehrzahl) haben folgende Bedeutung: Stempel-Weichert

Damit sind die nachfolgenden Unternehmen bezeichnet:

a) Stempel-Weichert Waldemar Weichert GmbH & Co. KG, persönlich haftend: Stempel-
Weichert Waldemar Weichert GmbH, Geschäftsführer: Jörg Weichert, Franziska Weichert,
Nathalie Weichert, Spenglerstraße 81-87, 23556 Lübeck;

b) Stempel-Weichert Waldemar Weichert GmbH, Geschäftsführer: Jörg Weichert, Franziska
Weichert, Nathalie Weichert, Spenglerstraße 81-87, 23556 Lübeck;

Kunde/Kundin
Die natürliche oder juristische Person (Gesellschaft etc.), die etwaige Bestellungen tätigt und
Vertragspartner:in wird.
Verbraucher:in

Eine natürliche Person, die nicht für eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit
handelt, sondern im Rahmen der privaten Bedürfnisbefriedigung tätig wird.
Unternehmer:in

Eine natürliche oder juristische Person oder eine Personengesellschaft, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit
handelt.

Vertrag:
Das Rechtsverhältnis zwischen Stempel-Weichert und dem Kunden/der Kundin über den Erwerb
eines Produktes oder von mehreren Produkten bei Stempel-Weichert.

Produkt:
Jedes aufgrund eines Vertrages von Stempel-Weichert hergestelltes oder geliefertes
Wirtschaftsgut.

1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten ausschließlich für alle Kauf- und Dienst-, Werk- und Werklieferungsverträge
sowie jegliche andere Verträge zwischen Stempel-Weichert und den Kunden, die durch eine
Produktorder bei Stempel-Weichert zustande kommen. Sofern es sich bei dem Kunden/der
Kundin um eine:n Unternehmer:in handelt und die Parteien in laufenden Geschäftsverbindungen
stehen, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für alle zukünftigen Verträge
und/oder Rechtsbeziehungen mit dem Kunden/der Kundin. Etwaige Geschäftsbedingungen des
Kunden/der Kundin werden vollumfänglich abbedungen, so weit dieses rechtlich zulässig ist.

2. Liefertermine
a) Liefertermine entsprechen dem jeweiligen Planungsstand und sind unverbindlich, wenn nicht
ein fester Liefertermin als Fixtermin vereinbart worden ist. Stempel-Weichert haftet nicht für die
Einhaltung unverbindlicher Fertigstellungstermine und unverbindlicher Liefertermine.
Die Lieferzeit verlängert sich für alle Fälle höherer Gewalt um die Zeit, die das Hindernis besteht.
Als höhere Gewalt gelten vor allem Streik, Betriebsstörungen – insbesondere Störungen in den
Datenleitungen – soweit diese Hindernisse nachweislich auf die Lieferung der Ware von
wesentlichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn das Hindernis bei einem der Vertragspartner
oder Vorlieferanten von Stempel-Weichert eintritt. Die vorbezeichneten Umstände sind auch
dann nicht von Stempel-Weichert zu vertreten, wenn sie während eines bereits bestehenden
Verzugs eintreten.

Sollten Produkte vorübergehend oder dauerhaft nicht lieferbar sein, wird sich Stempel-Weichert
unverzüglich mit Ihnen in Verbindung setzen und Sie über den Sachverhalt informieren.

b) Stempel-Weichert ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies dem Kunden/der Kundin nicht
unzumutbar ist.

3. Widerrufsbelehrung
Wenn Sie Verbraucher:in sind, haben Sie ergänzend zu unseren allgemeinen
Geschäftsbedingungen bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht.
a) Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter
Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Stempel-Weichert Waldemar Weichert
GmbH & Co. KG, Spenglerstraße 81-87, 23556 Lübeck, Tel.: 0451 879930, Fax: 0451 8973933,
E-Mail: info@stempel-weichert.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post
versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (am Ende der AGB)
verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

b) Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten
haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus
ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem
Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns
eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas
anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir holen die Waren ab. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für
einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur
Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen
Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:
Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine
individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig
auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers/der Verbraucherin zugeschnitten sind.

4. Druckdaten, Änderungen des Auftrages oder der Daten
a) Stempel-Weichert führt alle Aufträge, sofern nicht schriftlich anders vereinbart, auf der
Grundlage der vom Kunden angelieferten bzw. übertragenen Druckdaten aus. Die Daten sind in
den handelsüblichen Dateiformaten anzuliefern. Für abweichende Dateiformate können wir eine
fehlerfreie Leistung nicht gewährleisten, außer das betreffende Format ist von uns schriftlich
genehmigt. Der Kunde/die Kundin ist selbst in vollem Umfang für die Vollständigkeit und
Richtigkeit der Daten verantwortlich, auch wenn Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler
vorliegen, sofern diese nicht von Stempel-Weichert zu verantworten sind.

b) Zulieferungen aller Art durch den Kunden/die Kundin oder durch einen kundenseits
eingeschalteten Dritten (dies gilt auch für Datenträger und übertragene Daten) unterliegen keiner
Prüfungspflicht von Stempel-Weichert, es sei denn die Daten sind offensichtlich nicht
verarbeitungsfähig oder nicht lesbar. Bei Datenübertragungen hat der Kunde/die Kundin vor
Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechend Schutzprogramme für
Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Kunden/der Kundin.
Stempel-Weichert ist berechtigt, Sicherungskopien anzufertigen.

c) Alle kundenseits angelieferten Druckdaten, insbesondere Vorlagen und Datenträger, werden
nur nach schriftlicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der
Übergabe des Endproduktes hinaus archiviert; dies gilt auch für das Recovern archivierter
Daten, d.h., die Suche der Daten im Archiv, ihre Dekomprimierung, Vorbereitung für die weitere
Bearbeitung und den Versand von Daten oder anderen Auftragsunterlagen an den Kunden/die
Kundin oder einen Dritten. Sollen die archivierten Datenträger und/oder Vorlagen versichert
werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Kunde/die Kundin selbst zu besorgen.

d) Nachträglich, d.h. nach Vertragsschluss, kundenseits veranlasste Änderungen des Auftrages
werden nach Stundenaufwand in Rechnung gestellt. Als Änderung eines Auftrages gilt auch jede
Änderung der kaufmännischen Auftragsdaten (Rechnungsempfänger, Lieferanschrift,
Versandart, Zahlungsweg u. dgl.). Die Vergütung pro Stunde ergibt sich aus dem üblichen
Stundensatz bei Stempel-Weichert, mindestens aber 80,00 Euro pro Stunde zuzüglich der
gesetzlichen Umsatzsteuer.

e) Stempel-Weichert ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, notwendige Vorarbeiten insbesondere
an den angelieferten oder übertragenen Daten des Kunden/der Kundin ohne Rücksprache
selbständig auszuführen, wenn dies im wirtschaftlichen Interesse des Kunden/der Kundin liegt
oder zur Einhaltung des Fertigstellungstermins des Auftrages notwendig ist. Die Arbeiten werden
nach ihrem jeweiligen zeitlichen Aufwand berechnet. Die Vergütung pro Stunde ergibt sich aus
dem üblichen Stundensatz bei Stempel-Weichert, mindestens aber 80,00 Euro pro Stunde
zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Entstehen dem Kunden/der Kundin hierdurch
Mehrkosten, die zehn Prozent des Auftragswertes (Angebotspreis) übersteigen, ist für den Teil
der Mehrkosten, der zehn Prozent des Auftragswertes übersteigt, vorab die Zustimmung des
Kunden/der Kundin zur Durchführung der Arbeiten bzw. Berechnung dieser Kosten einzuholen.

5. Kundendaten
a) Zur Erreichung des Vertragszwecks ist es erforderlich, dass der Kunde/die Kundin uns Daten,
Informationen etc. bekannt gibt, an denen ein Geheimhaltungsinteresse besteht. Um einen
entsprechenden Informations- und Datentransfer zu ermöglichen, gilt zur Sicherung der
vertraulichen Behandlung der von den Kunden:innen übermittelten oder sonst zugänglich
gemachten Informationen, Daten etc. Folgendes:

Stempel-Weichert verpflichtet sich, die von dem Kunden/der Kundin übermittelten oder sonst
zugänglich gemachten Informationen, Daten etc. streng vertraulich zu behandeln und nicht an
Dritte weiterzugeben oder diesen zugänglich zu machen, es sei denn, der Kunde/die Kundin
hatten zuvor ausdrücklich zugestimmt.

Stempel-Weichert wird die von dem Kunden/der Kundin übermittelten oder sonst zugänglich
gemachten geheimhaltungspflichtigen Informationen ausschließlich zu dem mit der Nutzung der
Software und der Erledigung von Druckaufträgen beabsichtigten Zweck verwenden, sofern und
soweit zu einem späteren Zeitpunkt keine hiervon abweichende Vereinbarung getroffen wird.
Stempel-Weichert wird die geheimhaltungspflichtigen Informationen, die wir von dem Kunden/der
Kundin erhalten haben, nur denjenigen, einer entsprechenden Geheimhaltungsverpflichtung
unterliegenden, Mitarbeitern/-innen zugänglich machen, die sie angehen, insbesondere
denjenigen, die dem entsprechenden Tätigkeitsbereich im Rahmen dieses Vertragszwecks
angehören.

Die vorgenannten Verpflichtungen gelten nicht für solche Informationen, Unterlagen und Daten,
welche zur Zeit ihrer Übermittlung durch den Kunden/die Kundin bereits offenkundig sind oder
zur Zeit ihrer Übermittlung bereits bekannt waren oder nach ihrer Übermittlung durch den
Kunden/die Kundin ohne unser Verschulden offenkundig werden oder uns nach ihrer
Übermittlung von dritter Seite auf gesetzliche Weise und ohne Einschränkung in Bezug auf
Geheimhaltung oder Verwendung bekannt gemacht wurden.

6. Werbung, Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte Dritter
Der Kunde/die Kundin ist alleine dafür verantwortlich, dass durch die Ausführung des Auftrages
keine Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, verletzt werden. Der Kunde/die Kundin darf
entsprechende Bestellungen nur aufgeben, wenn er/sie alle erforderlichen Vervielfältigungs- und
Reproduktionsrechte der eingereichten Unterlagen eingeräumt bekommen hat. Der Kunde/die
Kundin stellt Stempel-Weichert auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter wegen einer
diesbezüglichen Rechtsverletzung frei.

Stempel-Weichert übernimmt keine Prüfung der Berechtigung zur Reproduktion.

7. Imprimatur, Reklamationen, Mängel
a) Ist der Kunde/die Kundin Unternehmer:in, hat er/sie die Vertragsgemäßheit der gelieferten
Ware sowie der zur Korrektur übersandten Entwürfe, Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem
Fall zu prüfen und eine Freigabe zu erteilen oder zu verweigern. Die Gefahr etwaiger Fehler geht
mit der Druck- bzw. Fertigungsfreigabe auf den Kunden/die Kundin über, soweit es sich nicht um
Fehler handelt, die erst in dem sich an die Freigabe anschließenden Fertigungsvorgang
entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen
Freigabeerklärungen des Kunden/der Kundin. Offensichtliche Mängel sind vom Kunden/von der
Kundin, wenn er/sie Unternehmer:in ist, unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Tagen
schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu
finden sind, müssen vom Kunden/von der Kundin, wenn er/sie Unternehmer:in ist, innerhalb von
drei Tagen nach Entdeckung schriftlich angezeigt werden.

b) Für geringfügige Abweichungen der gelieferten Ware und tolerierbare Farbunterschiede
übernimmt Stempel-Weichert keine Gewähr oder Haftung. Werden am gelieferten Gegenstand
Veränderungen durch den Kunden/die Kundin oder Dritte vorgenommen, ist die Gewähr und
Haftung von Stempel-Weichert ebenfalls ausgeschlossen, es sei denn, der Kunde/die Kundin
weist nach, dass die vorgenommennen Veränderungen für den Fehler oder Schaden nicht
ursächlich sind. Bei farbigen Reproduktionen können geringfügige Abweichungen vom Original
nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt technisch bedingt für den Vergleich zwischen
sonstigen Vorlagen, z.B. Proofs und Ausdrucken, auch wenn sie von uns erstellt wurden, und
dem Endprodukt.

Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet Stempel-Weichert nur
bis zur Höhe des Auftragswertes.
Alle uns übergebenen Vorlagen werden von uns sorgsam behandelt. Eine Haftung bei
Beschädigung oder Abhandenkommen übernehmen wir nur bis zum Materialwert.

c) Im Fall der Mangelhaftigkeit leisten wir Nacherfüllung. Die Nacherfüllung wird – sofern der
Kunde/die Kundin Unternehmer:in ist –nach unserem Ermessen durch Nachlieferung oder
Nachbesserung erbracht. Ist der Kunde/die Kundin Verbraucher:in steht ihm/ihr die Wahl
zwischen Nachlieferung oder Nachbesserung zu. Wir sind berechtigt, die eine oder andere Art
der Nacherfüllung oder die Nacherfüllung insgesamt zu verweigern, wenn sie nur mit
unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Die Rechte des Kunden/der Kundin zum Rücktritt und
Minderung bleiben davon unberührt; dies gilt auch, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist.
d) Schadensersatzansprüche wegen Mängeln stehen dem Kunden/der Kundin nur zu, soweit
unsere Haftung nicht nach Maßgabe von Nr. 8 dieser Bedingungen ausgeschlossen oder
beschränkt ist.

e) Gewährleistungsansprüche des Kunden/der Kundin – mit Ausnahme des Schadensersatzes –
verjähren, sofern dieser kein(e) Verbraucher:in ist, in einem Jahr ab Ablieferung der Ware, es sei
denn, der Mangel wurde arglistig verschwiegen oder betrifft eine Garantie für die Beschaffenheit
der Sache.

f) Eine Begrenzung der Rückgriffsansprüche im Verbrauchsgüterkauf erfolgt nicht.

8. Haftungsregeln
a) Stempel-Weichert haftet für alle schuldhaft verursachte Schäden nur bei Vorsatz und grober
Fahrlässigkeit, auch die seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

b) Bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
Schäden, die dem Produkthaftungsgesetz unterfallen, Schäden aus der Verletzung einer
Kardinalpflicht (Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der
Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) Verletzung von Beschaffenheitsvereinbarungen sowie
arglistigem Verschweigen von Mängeln haftet Stempel-Weichert auch für fahrlässiges Verschulden, auch der Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen.
Im Falle der Verletzung von Kardinalpflichten (Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Erfüllung
die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren
Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung der Höhe nach
begrenzt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, soweit nicht zugleich ein anderer
der vorstehend aufgezählten Fälle der erweiterten Haftung gegeben ist.

c) Die Regelungen des vorstehenden Abschnitte a) und b) gelten für alle
Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und
Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere
wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter
Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung
für Verzug und die die Haftung für Unmöglichkeit sind in diesen AGB anderweitig geregelt.

d) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden/der Kundin ist mit den vorstehenden
Regelungen nicht verbunden.

e) Sofern der Kunde/die Kundin kein Verbraucher ist, verjähren die nach dieser Ziffer
beschränkten Schadensersatzansprüche (mit Ausnahme der Ansprüche aus unerlaubter
Handlung) in einem Jahr gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

9. Zahlung, Verzug
a) Wenn nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich unsere Preise für Lieferungen ab unserem
Geschäftssitz in Lübeck inklusive Verpackung, Transport, aber zuzüglich ggfs. anfallender Zölle,
Importsteuern, Importabgaben oder ähnlicher Ein- oder Ausfuhrkosten.

b) Unsere Zahlungsansprüche sind sofort mit Vertragsschluss fällig, wenn nicht etwas anderes
vereinbart ist.

c) Die Zahlung erfolgt, sofern nichts anderes (wie etwa Vorauskasse) vereinbart ist, per
Rechnung.

d) Unsere Rechnungen, sofern keine Vorauskasse oder Nachnahme erfolgt, sind spätestens
innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt ohne Abzug zu zahlen. Der Kunde kommt bei Nichtzahlung
spätestens 30 Tage nach Warenerhalt in Verzug, bei Verbrauchern gilt dies nur bei gesondertem
Hinweis; im Falle einer Mahnung vor Ablauf der 30-Tages-Frist tritt ebenfalls Verzug ein. Der
Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe
von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen
höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

e) DerKunde/die Kundin stimmt einer auf elektronischem Wege übermittelten Rechnung zu.

f) Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsabschluss bekannt
gewordenen wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden/der Kundin
gefährdet, sind wir berechtigt, Vorauszahlung oder eine sonstige Sicherheit zu verlangen, Ware
zurückzubehalten und die Weiterarbeit einzustellen. Diese Rechte stehen uns auch zu, wenn
sich der Kunde/die Kundin mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf
demselben Vertragsverhältnis beruhen.

g) Ist der Kunde Unternehmer, kann er seine gegen uns bestehenden Ansprüche nicht ohne
unser Einverständnis an Dritte abtreten; ferner kann er keine Rückbehaltungsrechte geltend
machen, sofern die nicht auf demselben Rechtsverhältnis beruhen.

10. Erfüllungsort, Versand und Übergang der Gefahr
a) Erfüllungsort ist, sofern der Kunde Unternehmer:in ist, Lübeck.

b) Die Lieferung erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart ist, an die kundenseits angegebene
Lieferadresse. Der Kunde/die Kundin hat sicherzustellen, dass er/sie zu den gewöhnlichen
Anlieferzeiten anzutreffen ist bzw. dafür zu sorgen, dass die Lieferung angenommen werden
kann.

c) Sofern die Ware versendet wird, geht die Gefahr auf den/die kaufmännische:n Auftraggeber:in
über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist. Ist
der Auftraggeber ein:e Verbraucher:in, geht die Gefahr erst mit der Übergabe der Ware an
diesen über. Die Lieferung erfolgt frei Haus innerhalb Deutschlands bis zur ersten Tür der
Lieferadresse.

d) Jede Sendung, bei der eine äußerlich sichtbare Beschädigung vorliegt, ist vom Kunden/von
der Kundin nur unter Feststellung des Schadens gegenüber dem Spediteur/Frachtführers
anzunehmen. Der Kunde/die Kundin ist verpflichtet, Stempel-Weichert von der
Vorbehaltsannahme unverzüglich zu unterrichten.

11. Eigentumsvorbehalt
a) Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis
zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns
das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus
der Geschäftsbeziehung mit uns vor.

b) Solange das Eigentum noch nicht auf den Kunden/die Kundin übergegangen ist, ist der
Kunden/die Kundin nicht berechtigt, die Vorbehaltsware an Dritte zu verpfänden oder
sicherungshalber zu übereignen. Der Kunde/die Kundin ist jedoch berechtigt, die Vorbehaltsware
zu verwenden und im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern, solange er/sie nicht mit
seinen/ihren Zahlungsverpflichtungen im Verzug ist. Die aus der Veräußerung gegenüber den
Geschäftspartnern entstehenden Forderungen tritt der Kunde/die Kundin sicherungshalber in
Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) an
Stempel-Weichert ab. Stempel-Weichert nimmt die Abtretung an.
Stempel-Weichert ermächtigt widerruflich den Kunden/die Kundin, die an Stempel-Weichert
abgetretenen Forderungen in eigenem Namen einzuziehen. Das Recht von Stempel-Weichert,
die Forderungen selbst einzuziehen, wird dadurch nicht berührt. Stempel-Weichert wird die
Forderungen jedoch nicht selbst einziehen und die Einzugsermächtigung nicht widerrufen,
solange der Käufer seine Zahlungspflichten ordnungsgemäß erfüllt.

c) Verhält sich der Kunde/die Kundin gegenüber Stempel-Weichert vertragswidrig oder kommt er
mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, hat Stempel-Weichert das Recht, vom
Kaufvertrag zurückzutreten und vom Kunden/von der Kundin die Herausgabe der
Vorbehaltsware zu verlangen, sofern Stempel-Weichert dem Kunden/der Kundin erfolglos eine
angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat. Dies gilt nicht, sofern eine Fristsetzung nach den
gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist. Im Herausgabeverlangen ist nicht zugleich eine
Rücktrittserklärung enthalten; vielmehr ist Stempel-Weichert berechtigt, lediglich die Ware
herauszuverlangen und sich den Rücktritt vorzubehalten.
Im Fall des vertragswidrigen Verhaltens kann Stempel-Weichert vom Kunden/von der Kundin
verlangen, dass die abgetretenen Forderungen und die jeweiligen Schuldner bekannt gegeben
werden, dass den jeweiligen Schuldnern die Abtretung mitgeteilt wird und Stempel-Weichert alle
dazugehörigen Unterlagen ausgehändigt bekommt sowie alle Angaben gemacht werden, die
Stempel-Weichert zur Geltendmachung der Forderungen benötigt.

d) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden/die Kundin
erfolgt stets namens und im Auftrag für Stempel-Weichert. Wird die Vorbehaltsware mit anderen
Sachen verarbeitet, die nicht im Eigentum von Stempel-Weichert stehen, erwirbt Stempel-
Weichert Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den
anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Wird die Vorbehaltsware mit
anderen Stempel-Weichert nicht gehörenden Sachen untrennbar verbunden oder vermischt,
erwirbt Stempel-Weichert Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der
Vorbehaltsware zu den anderen verbundenen oder vermischten Sachen im Zeitpunkt der
Verbindung oder Vermischung. Sofern die Verbindung oder Vermischung in der Weise erfolgt,
dass die Sache des Kunden/der Kundin als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass
der Kunde/die Kundin der Stempel-Weichert anteilsmäßig das Miteigentum überträgt. Stempel-
Weichert nimmt diese Übertragung an. Der Kunde/die Kundin wird das so entstandene
Alleineigentum oder Miteigentum an der Sache für Stempel-Weichert verwahren.

e) Stellt der Kunde/die Kundin einen Antrag auf Insolvenz oder wird ein Antrag gegen ihn
eingereicht, hat er Stempel-Weichert darüber unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Wird
die Vorbehaltsware von Dritten gepfändet oder ist sie sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt, ist
der Kunde/die Kundin verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist,
den Dritten auf die Eigentumsrechte von Stempel-Weichert hinzuweisen und Stempel-Weichert
unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit Stempel-Weichert ihre Eigentumsrechte
durchsetzen kann.

f) Stempel-Weichert verpflichtet sich, auf Verlangen des Kunden/der Kundin, die Sicherheiten
insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert den Wert der offenen Forderungen gegen den
Kunden/die Kundin um 10 % übersteigt.

12. Urheber- und Nutzungsrechte
a) Es besteht keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos oder
Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endproduktes erstellt werden, sofern keine
abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

b) Bei im Kundenauftrag erbrachten kreativen Leistungen, insbesondere solchen an grafischen
Entwürfen, Logos, Layouts usw., verbleiben Urheberrechte bei uns. Der Kunde/die Kundin
bezahlt mit der vereinbarten Vergütung die erbrachte Arbeitsleistung als solche, nicht jedoch die
Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere nicht das Recht der weiteren Vervielfältigung
jedweder Art. Das Nutzungsrecht kann dem Kunden/der Kundin oder einem Dritten gegen
Entgelt übertragen werden, wenn dieses schriftlich vereinbart ist. Die Rechte werden in diesem
Falle erst mit Bezahlung des vereinbarten Entgelts für die Nutzung durch den Kunden/die Kundin
bzw. den Dritten freigegeben.

13. Zusatz-/Sonderregelungen Online-Shop
Bestellungen können in dem Online-Shop von Stempel-Weichert erfolgen. Hierfür gelten
die AGB, soweit nachstehende Vorschriften keine Änderung enthalten.
Online-Vertragsabschluss:
Technischer Vorgang

1. Legen Sie ein oder mehrere Produkte Ihrer Wahl in den Warenkorb.(Sie können während der
einzelnen technischen Schritte, bis zum Aufruf der Seite “Bestellung abschließen”, jederzeit auf
den Warenkorb zugreifen und ihn vollständig löschen bzw. abändern. Der Zugriff auf den
Warenkorb ist über die rechte Fensterspalte möglich “Warenkorb anzeigen”. Mit Klick auf den
Button, erscheint sofort der Warenkorb. Mit Klick auf die Eimergrafik können beispielsweise
Produkte gelöscht werden. Um den Gesamtbetrag der Waren zu erhalten, betätigen Sie den
Button “Summe aktualisieren”)
2. Klicken Sie auf den Button “Zur Kasse gehen”.
3. Melden Sie sich als Nutzer an (Ich habe bereits ein Konto)oder registrieren Sie sich als neuer
Nutzer durch Eingabe Ihrer persönlichen Daten (Ich habe noch kein Konto).
4. Folgen Sie dem Bestellablauf
Wählen Sie einen Versandweg:
Wählen Sie eine Zahlungsweise aus.
Prüfen Sie Ihre Rechnungs- Lieferadresse und nehmen Sie ggf. Änderungen vor
Geben Sie Im Feld “Ihre Nachricht an uns” eventuelle Zusatzinformationen bzw.
eine Nachricht die wir unbedingt berücksichtigen sollten ein.

Lesen und akzeptieren Sie unsere AGB, Datenschutzbestimmungen und das
Widerrufsrecht.

Prüfen Sie Ihre Bestellung und ändern Sie diese bei Bedarf.

Bestätigen Sie Ihre Bestellung
Durch Anklicken des Buttons “Bestellung abschließen” im letzten Schritt des
Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb
enthaltenen Waren ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn Sie nach Erhalt
Ihrer Bestellung eine Auftragsbestätigung per E-Mail oder die Ware erhalten. Der
Verkäufer kann die Bestellung des Kunden durch Versand einer
Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von 5
Tagen annehmen.

Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung, die sofort im Anschluß per E-Mail
erfolgt, stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebotes dar.
Nach der Auftragsbestätigung: Sie werden nach der Auftragsbestätigung von uns auf dem
laufenden gehalten, d.h., wir informieren Sie, wenn die Zahlung eingegangen ist (Vorkasse) und
schicken Ihnen eine Auslieferungsbestätigung per E-Mail. Bei Nachnahmesendungen erfolgt
natürlich auch eine Auslieferungsbestätigung per E-Mail.

Sprachen Vertragsschluss:
Information die über den zum Vertragsschluß zur Verfügung stehenden Sprachen./anwendbares
Recht: Die Sprache des Bestell- Vorgangs, des Vertrags- und der Vertragsabwicklung
(Mitteilungen, Auftragsbestätigung, etc.) ist deutsch.
Vertragstext

Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert. Die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit auf dieser Seite einsehen. Die Bestelldaten und die
AGB werden Ihnen per Email, zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung ist nur der
Vertragstext aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

Fehler
Sie können während der einzelnen technischen Schritte, bis zum Button “Bestellung
abschließen”, jederzeit auf den Warenkorb zugreifen und ihn vollständig löschen bzw. abändern.
Der Zugriff auf den Warenkorb ist über die rechte Fensterspalte möglich “Warenkorb anzeigen”.
Mit Klick auf den Link, erscheint sofort der Warenkorb.

Mit Klick auf die Eimergrafik können beispielsweise Produkte gelöscht werden.Um eine Summe
der Waren zu erhalten, betätigen Sie den Button “Summe aktualisieren”

14. Geltendes Recht, Gerichtsstand
a) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Wenn Sie Verbraucher mit gewöhnlichem
Aufenthalt in der EU sind, genießen Sie außerdem den Schutz der zwingenden
Rechtsvorschriften Ihres Wohnsitzstaates. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine
Anwendung.

b) Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Kunde/die
Kundin Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen ist, ausschließlicher Gerichtsstand in Lübeck.

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden
Sie es zurück.)

 

 

Absender [Name, Vorname und –Anschrift des/der Verbraucher(s)]
_________________________________________________________________________
Per Brief/Paket/Bote an:
Stempel-Weichert Waldemar Weichert GmbH & Co. KG
Spenglerstraße 81-87
23556 Lübeck
Oder: Fax: 0451 8973933
Oder per E-Mail: info@stempel-weichert.de
Mitteilung:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der
folgenden Waren bzw die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
Bitte eintragen, wenn bekannt:
Bestellt am ………………………………/erhalten am ………………………………….
Datum des Widerrufs: _____________________
—————————————————————————————–
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)